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Allgemeine
Geschäftsbedingungen
der Duonix GmbH
Duonix GmbH
Tel.:
030 - 692045711
Allee der
Kosmonauten
28 Fax:
030 – 692045719
12681
Berlin
E-Mail: info@duonix.de
1.
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche
zwischen der Duonix GmbH (im Folgenden „Duonix“
genannt) und dem Kunden geschlossenen Verträge
sowie für alle im Zusammenhang mit solchen
Verträgen stehenden Willenserklärungen,
rechtsgeschäftlichen oder
rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen des Kunden.
Von diesen Bedingungen abweichende
Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine
Anwendung.
2.
Begriffsbestimmungen
2.1
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede
natürliche Person, die den Vertrag zu einem
Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
2.2
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde,
der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung
seiner gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
3.
Vertragsschluss
Der Kunde gibt
mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot
zum Abschluss eines Kaufvertrages mit Duonix ab.
Duonix kann dieses Angebot innerhalb von zwei
Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung
annehmen. Das Absenden der bestellten Ware oder
einer Rechnung an den Kunden steht einer
ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Dies
gilt auch für die Übermittlung eines erworbenen
Lizenzschlüssels. Die bloße Bestätigung des
Eingangs der Bestellung stellt noch keine
Annahmeerklärung dar.
4.
Preise/Zahlungsbedingungen
4.1 Es
gelten stets die Preise zum Zeitpunkt der
Bestellung. Soweit nicht anders angegeben,
verstehen sich alle Preisangaben als Endpreise
in Euro inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer
jedoch ohne Verpackungs- und Versandkosten, die
zusätzlich berechnet und ausgewiesen werden.
Erfolgt die Lieferung aufgrund ausdrücklicher
individueller Vereinbarung zwischen dem Kunden
und Duonix als Nachnahmesendung, trägt der Kunde
außerdem die Nachnahme und
Geldübermittlungsgebühren. Bei Versand in
Staaten außerhalb der EU können zudem
zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen, die der
Kunde ebenfalls zu tragen hat.
4.2
Sofern mit dem Kunden nichts anderes vereinbart
ist, liefert Duonix nur gegen Vorauszahlung
(Vorkasse).
4.3 Der
Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, ohne dass
es einer Mahnung bedarf, wenn die Zahlung bei
Duonix nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang
der Rechnung beim Kunden eingeht.
5.
Lieferung/Lieferfristen
5.1 Die
Lieferung bestellter Waren erfolgt
ausschließlich im Wege des Versands. Eine
Abholung der Ware ist nicht möglich.
5.2
Sofern keine abweichenden Lieferfristen
vereinbart sind, liefert Duonix bestellte Waren
unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14
Tagen nach Vertragsschluss, bei Vorauskasse
spätestens innerhalb von 14 Tagen nach
Zahlungseingang. Die Lieferfrist ist
eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser
Frist an das beauftragte Transportunternehmen
übergeben wird.
6.
Nichtlieferung durch Vorlieferanten
6.1
Duonix übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Ist
die bestellte Ware trotz des vorherigen
Abschlusses eines entsprechenden
Einkaufsvertrags nicht oder vorübergehend nicht
lieferbar, wird Duonix den Kunden hierüber
unverzüglich nach der Bestellung sowie in der
Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren.
Bis zur Selbstbelieferung durch den
Vorlieferanten ist Duonix von der
Leistungspflicht befreit und kann bei fehlender
Lieferbarkeit vom Vertrag zurücktreten. Dies
gilt nicht, wenn Duonix die Nichtlieferung durch
den Vorlieferanten zu vertreten hat. Falls
Duonix zurücktreten will, wird Duonix das
Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben.
6.2. Im
Falle des Rücktritts werden bereits auf den
Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich durch
Duonix erstattet. Schadensersatzansprüche des
Kunden sind ausgeschlossen; dies gilt nicht,
wenn Duonix die Nichtlieferung durch den
Vorlieferanten zu vertreten hat.
7.
Widerrufsrecht
7.1 Ist
der Kunde Verbraucher (siehe Ziffer 2.1),
besteht – außer beim selbständigen Erwerb von
Lizenzschlüsseln (siehe Ziffer 7.2) – zu
seinen Gunsten ein gesetzliches Widerrufsrecht,
über das Duonix wie folgt belehrt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können
Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14
Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen
die Sache vor Fristablauf überlassen wird –
durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung
in Textform, jedoch nicht vor Eingang der
Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor
Eingang der ersten Teillieferung) und auch
nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2
in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB
sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1
Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3
EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten
an:
Duonix GmbH
Allee der Kosmonauten
28
Fax: 030 – 692045719
12681
Berlin
E-Mail: info@duonix.de
Widerrufsfolgen
Im Falle
eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
(z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns
die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre –
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie
die Pflicht zum Wertersatz für eine durch
die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der
Sache entstandene Verschlechterung
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr
Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere
Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten
der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für
Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der
Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der
Widerrufsbelehrung
Weitere wichtige
Hinweise
Die Beachtung
folgender Hinweise ist nicht Voraussetzung für
die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.
Wir bitten Sie dennoch, diese Hinweise aus
Fairness uns gegenüber zu berücksichtigen:
·
Bitte entfernen
Sie vorhandene Display-Schutzfolien möglichst
erst dann von dem gelieferten Gerät, wenn Sie
sich sicher sind, dass Sie das Gerät behalten
wollen.
·
Bitte senden Sie
die Ware bei Ausübung des Widerrufsrechts nach
Möglichkeit nicht unfrei an uns zurück, da
hierdurch erhebliche Mehrkosten verursacht
werden.
·
Bitte senden Sie
die Ware möglichst in der Originalverpackung,
mit allen Zubehörteilen und möglichst mit der
Originalrechnung an uns zurück.
7.2 Im
Falle des selbständigen Erwerbs eines
Lizenzschlüssels gilt – auch wenn der Kunde den
Vertrag als Verbraucher abschließt – Folgendes:
Bestellen Sie
einen Lizenzschlüssel zur Aktivierung
zusätzlicher Software-Funktionen, ohne
zugleich auch das Gerät mit der durch den
Schlüssel zu aktivierenden Software zu
bestellen (selbständiger Erwerbs eines
Lizenzschlüssels), besteht gemäß § 312d Abs.
4 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.
Haben Sie das
Gerät und den Lizenzschlüssel zusammen
bestellt, ist ein gesonderter Widerruf nur
für die Bestellung des Lizenzschlüssels
nicht möglich. Sie können dann unter den in
Ziffer 7.1. genannten Voraussetzungen nur
die Bestellung insgesamt oder nur gesondert
für das Gerät widerrufen. Für den Widerruf
gilt die in Ziffer 7.1. enthaltene
Belehrung.
8.
Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Übersteigt im
Falle der Ausübung des gesetzlichen
Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB
(siehe Ziffer 7.1) der Preis der von dem Kunden
an Duonix zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40,00 EUR nicht oder hat der Kunde bei einem
höheren Preis der Sache die vereinbarte
Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht, hat
der Kunde die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung selbst zu tragen. Dies gilt nicht,
wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten
entspricht.
9.
Eigentumsvorbehalt
9.1 Die
gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises und Ausgleich sämtlicher
Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum von
Duonix.
9.2 Ist
der Kunde Unternehmer, tritt er bereits jetzt
alle Forderungen, die er aus einer
Weiterveräußerung der Ware gegen seinen Abnehmer
erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an
Duonix ab. Der Kunde ist widerruflich zur
Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Duonix
wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen
und die abgetretenen Forderungen selbst
einziehen, wenn der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommt.
9.3
Duonix ist verpflichtet, die bestehenden
Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit
freizugeben, als ihr Wert die Gesamtforderung um
mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen
von Duonix.
10.
Gewährleistung
10.1 Ist
der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen
Gewährleistungsfristen.
10.2 Ist
der Kunde Unternehmer, verjähren Ansprüche wegen
Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem
Jahr ab Ablieferung der Sache; die Rechte des
Kunden aus § 479 BGB bleiben hiervon unberührt.
Die in Satz 1 genannte Verjährungsfrist gilt
nicht, wenn er auf einem vorsätzlichen Handeln
von Duonix beruht, bei arglistigem Verschweigen
eines Mangels oder soweit Duonix eine Garantie
für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes
übernommen hat. Die Verjährungsfrist nach Satz 1
gilt außerdem nicht für Ansprüche wegen
Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei
Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei
einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder
bei schuldhafter Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten.
10.3 Macht
der Kunde gegenüber Duonix Ansprüche aufgrund
von Sachmängeln geltend, ergibt die Untersuchung
der Ware durch Duonix jedoch, dass die
Fehlerhaftigkeit nicht auf einem bereits bei
Lieferung vorhandenem Mangel beruht, kann Duonix
Ersatz für den entstandenen Untersuchungsaufwand
und angefallene Kosten vom Kunden verlangen,
wenn der Kunde bei Beachtung der gebotenen
Sorgfalt hätte erkennen können, dass die
Fehlerhaftigkeit nicht auf einem bereits bei
Lieferung vorhandenem Mangel beruht.
11.
Haftung
Duonix haftet für
Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht wurden, die auf einer
schuldhaften Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten beruhen, die auf dem Fehlen
einer zugesicherten Eigenschaft beruhen, die
Folge einer von Duonix zu vertretenen Verletzung
der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens
sind, oder für die eine Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen ist die
Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund –
ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten im
Sinne dieser Bestimmung sind solche
vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf,
und deren Verletzung auf der anderen Seite die
Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
12.
Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist
nicht zur Aufrechnung berechtigt. Dieses Verbot
gilt nicht für die Aufrechnung mit
Gegenforderungen, die von Duonix nicht
bestritten werden oder die rechtskräftig
festgestellt oder zur Entscheidung reif sind.
13.
Datenschutz
Der Kunde wird
darauf hingewiesen, dass die von ihm bei der
Bestellung angegebenen personenbezogenen Daten
wie Name, Adresse, Telefonnummer, Fax-Nummer und
E-Mail-Adresse lediglich zum Zwecke der
Abwicklung des Kaufvertrages gespeichert und
verarbeitet werden. Dritten werden die Daten nur
in dem Umfang zugänglich gemacht, wie dies zur
Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist.
14.
Schlussbestimmungen
14.1 Auf
den Vertrag findet ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die
Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber
hinaus die zwingenden
Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in
dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit diese dem
Kunden einen weitergehenden Schutz gewähren.
14.2 Ist
der Kunde Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches
Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen
Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland,
ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich
aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche
und Streitigkeiten Berlin-Marzahn.
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